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VYSYS KAMERA X10

FUNK VIDEO ÜBERWACHUNG

Rechtliche Grundlagen

gesetzlichen Rahmens vorgenommen wird. In

Ausnahmefällen kann sie jedoch auch von privater

Seite zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur

Wahrnehmung anderer berechtigter Interessen für

konkret festgelegte Zwecke zulässig vorgenom-

men werden. In jedem Fall ist eine ausführliche

Interessenabwägung zwischen dem Eingriff in das

Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und dem be-

rechtigten Interesse an einer Überwachung (z. B.

des Staates zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung) vorzunehmen.

VIDEOÜBERWACHUNG

NICHT ÖFFENTLICHER BEREICH

Überwachung am Arbeitsplatz ist die häuﬁgste

Form der nichtöffentlichen Überwachung. Zwar

gehört der betriebliche Bereich grundsätzlich zum

Privat-Umfeld, er stellt jedoch einen Sonderfall des

privaten Bereichs dar, der aufgrund der beson-

deren Interessenslage der Beteiligten in Bezug

auf Videoüberwachung nicht mit den rechtlichen

Rahmenbedingungen zum rein privaten Bereich

vergleichbar ist. Hier muss sowohl eine gründliche

Abwägung der schützenswerten Interessen der Ar-

beitnehmer mit denen des Arbeitgebers vorgenom-

men werden, als auch die Relevanz spezieller

arbeitsrechtlicher Vorschriften und Gerichtsurteile

beachtet werden.

Folgende Rechtsgrundlagen sind allgemein beim

Thema Videoüberwachung zu beachten:

• Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung

(Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG)

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung

(BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 [1 BvR 209,

269, 362, 420, 440, 484/83])

• Recht am eigenen Bild (§§ 22ff. KunstUrhG)

• Bundesdatenschutzgesetz

(insbesondere §§ 6b BDSG)

• Strafgesetzbuch (z. B. § 201a StGB)

• Landesdatenschutzgesetze

(Art. 21a BayDSG, §29b DSG NRW,

§ 33 SächsDSG etc.)

• Betriebliche Mitbestimmung

(§ 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG)