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PSPotenometer‐ServiceGmbH,Tel.:+49(0)202‐500800‐Fax:+49(0)202‐501300‐E‐Mail:info@alphastat.de‐Homepage:www.alphastat.de 13
AllgemeineVerkaufs–undLieferbedingungen
Sales terms and delivery condions trade
I.Allgemeines
AllenVereinbarungensowieallenunserenAngebotenundErklärungenliegendieseVerkaufs‐undLieferbedin‐
gungenzugrunde,aufderenGrundlagewirnurverkaufen.SiewerdendurchAuragserteilungoderAnnahme
derLieferunganerkannt.AbweichendeBedingungendesAbnehmers,diewirnichtausdrücklichschrilich
anerkennen,sindfürunsunverbindlich,auchwennwir
ihnennichtausdrücklichwidersprechen.
II.Angebot,Bestellung,Unterlagen
1.UnsereAngeboteundPreisangabengeltenstetsalsfreibleibendbiszumendgülgenVertragsabschluss,
soweiteineBindungsfristnichtausdrücklichimAngeboterwähntist.
2.BestellungensowiemündlichgeschlosseneVereinbarungenwerdennurbzw.indemUmfangerechtsverbind‐
lich,alssievonunsschri
lichbestägtwerden.DerInhaltderAuragsbestägunggiltalsanerkannt,wennder
Bestellernichtunverzüglichrügt.
3.DiezumAngebotgehörendenUnterlagen,wiez.B.Abbildungen,ZeichnungenoderMaß‐,Gewichts‐und
Leistungsangaben,verstehensichnuralsRichtangaben,soweitsienichtausdrücklichals"verbindlich"bezeich‐
netwerden.
4.Im
FalledesVerlustesvonkundeneigenenUnterlagen,Mustern,Zeichnungen,Werkzeugenusw.durchFeuer,
Wasser,DiebstahloderdurchsonsgeUmständeleistenwirnurinsoweitErsatz,wiedieserSchadendurcheine
vonunsabgeschlosseneVersicherungabgedecktist.EinePflichtzumAbschlusseinerVersicherungbesteht
nicht.WeitergehendeAnsprüche,insbesondereaufErsatzeines
ideellenWertes,sindausgeschlossen,sofern
unsnichtVorsatzodergrobeFahrlässigkeitzurLastfällt.
III.Urheberrecht
SämtlichevonunsübergebenenUnterlagen,wieMuster,Zeichnungen,Pläne,Kostenvoranschlägeu.dgl.,
bleibenunserausschließlichesEigentum,esseidenn,eswirdeineanderslautendeVereinbarungabgeschlossen;
bestehendeUrheberrechtebleibenalleinunsvorbehalten.DieübergebenenUnterlagendürfen
wederverviel‐
fälgt,nochDrienohneunserevorausgehendeschrilicheZusmmungzugänglichgemachtwerdenundsind
jederzeitaufVerlangenanunszurückzugeben.
IV.Versand,Preise,Zahlung
1.OhneRücksichtaufdievereinbarteVersandartreisenalleSendungenaufGefahrdesBestellers.
2.PreiseundZahlung
Auräge,für
dienichtausdrücklichfestePreisevereinbartsind,werdenzuunserenamTagederLieferung
gülgenListenpreisen(Tagespreisen)berechnet.HiernachrichtensichdiePreisejenachArkelauchnachder
bestelltenMenge.WirddieMindestbestellmengeunterschrien,sosindwirberechgt,einenMindermengen‐
zuschlagvon25%zuerheben.Mangels
anderslautenderVereinbarungverstehensichunsereangebotenen
Preise"anunserenGeschäs‐bzw.Lagerräumen",inSonderfällenabdenenunseresVorlieferanten,einschließ‐
lichVerladen,jedochausschließlichVerpackung,Transport,Versicherung,Montage,Inbetriebnahmesowie
ausschließlichsonsgerKosten.ZudenangebotenenPreisenwirddieUmsatzsteuerinderjeweiligengesetzli‐
chenHöhehinzugerechnet.Wirübernehmen
keineVerbindlichkeitfürbilligstenVersand.
3.OhneanderslautendeVereinbarungistdieZahlunginnerhalbvon10TagennachRechnungsdatummit2%
Skontooderinnerhalbvon30TagennachRechnungsdatumneodurchÜberweisungaufeinesdervonuns
benanntenBankkontenoderbaranunszuleisten.
4.BeiÜberschreitungdesZahlungszielesbehalten
wirunsvor,ZinseninHöhevon5%überdemjeweiligen
DiskontsatzderDeutschenBundesbankzuberechnen.
5.BeiunbekanntenAuraggebernoderbeisolchen,derenKreditverhältnisseunsnichtbekanntsind,erfolgt
LieferunggegenVorauszahlungoderNachnahme.
6.GerätderAuraggebermitderErfüllungderZahlungsverpflichtunginVerzug
oderbefriedigendieAusküne
überihnnicht,sindwirberechgt,auchnachÜbernahmevonAurägenSicherstellungzufordern.
7.EinZurückbehaltungsrechtdesBestellersistausgeschlossen;zurAufrechnungmitGegenansprüchenistder
Bestellernurdannbefugt,wenndieseGegenansprücheunbestrienoderrechtskräigfestgestelltsind.
V.Lieferungnach
Kundenwunsch
BeiAnfergungnachKundenwunschsowienachZeichnungundAngaben,dieunsderBestellervorschreibt,sind
wirverpflichtet,solcheAngabenaufRichgkeitzuüberprüfen,unsereLieferverpflichtunggiltalserfüllt,sofern
wirbestellgemäßgelieferthaben.
VI.Lieferzeit,Teillieferung,Mehr‐undMinderlieferung
DieLieferzeitbeginntmitderAbsendung
unsererAuragsbestägung,jedochnichtvorderBeibringungder
vomBestellerzubeschaffendenUnterlagen,Freigaben,beizustellendenMaterialienodersonsgerdem
BestellerobliegenderLeistungen.
2.UnsereLieferpflichtruhtbzw.verlängertsichumdieZeitspanne,diederBestellerzurnachträglichenErfül‐
lungderinAbsatz1beschriebenenLeistungenim
Rückstandist.
3.UnsereLieferfristverlängertsichauchangemessenbeiEintriunvorhergesehenerEreignisse,insbesondere
inFällenhöhererGewaltsowieinsolchenFällen,dieaußerhalbunsererEinflussmöglichkeitliegen,wiez.B.
Betriebsstörungen,auchbeimZulieferanten,Fehl‐oderAusschussfergung,Streik,Aussperrungimeigenen
HauseundbeiZulieferantenu.ä.,soweitsolcheHindernisse
aufdieFergstellungoderAblieferungderLieferge‐
genständeEinflusshaben.
4.SofernvonunsnichtzuvertretendeunvorhergeseheneEreignissedie wirtschalicheBedeutungoderden
InhaltderLeistungerheblichverändernoderunserenBetrieboderdenunseres/unsererVorlieferantenerheb‐
lichbeeinflussensowiefürdenFallnachträglichfestgestelltertatsächlicherUnmöglichkeit
derLeistung,steht
unsdasRechtzu,vomVertragoderteilweisezurückzutreten.SofernwirvonunseremRücktrisrechtGebrauch
machen,werdenwirdiesunverzüglichdemBestellermieilen,dasgiltauchdann,wennzunächstVerlängerung
derLieferfristvereinbartwar.SchadenersatzansprüchedesBestellerswegeneinessolchenRücktrissind
ausgeschlossen.
5.
WirsindzuTeillieferungenberechgt.
6.Mehr‐oderMinderlieferungenbiszu10%derbestelltenMengesindzulässig.Wirsindinsbesondereauch
berechgt,denLieferumfangbestehendenVerpackungseinheitenanzupassen.
VII.GefahrenübergangundEntgegennahme
DieGefahrgehtspätestensmitderAbsendungderLieferteilewelchenichtausunseremLagererfolgenmuss
aufden
Bestellerüber,undzwarauchdann,wennTeillieferungenerfolgenoderwirandereLeistungen,wiez.B.
dieVersandkostenvertraglichzuübernehmenhaben.
2.VerzögertsichderVersandinfolgevonUmständen,diewirnichtzuvertretenhaben,sogehtdieGefahrvom
TagderVersandbereitschaabaufdenBestellerüber;solltees
derBestellerverlangen,werdenwiraufseine
KostenundentsprechendseinerAnweisungeineVersicherungabschließen.
3.WirdderVersandaufWunschdesKundenverzögert,sokönnenwir,beginnendeinenMonatnachAnzeige
derVersandbereitscha,zumAusgleichderdurchdieLagerungentstehendentatsächlichenKosten1%des
RechnungsbetragesfürjedenangelaufenenMonat
berechnen;demBestellerbleibtderNachweisvorbehalten,
dassdieKostennichtodernuringeringerHöheentstandensind,weitergehendeAnsprücheunsererseits
bleibenhiervonunberührt.
4.Lieferungen,diekleinereMängelaufweisen,sindvomBestellerunterVorbehaltseinerRechtegem.ZifferX
abzunehmen.
VIII.Eigentumsvorbehalt
1.DieWarenbleibenbiszur
ErfüllungsämtlicherunsgegendenBestellerausderGeschäsverbindungzu‐
stehenderAnspruchunserEigentum(Vorbehaltswaren).DerBestelleristverpflichtet,dieWarensorgsamfür
unsaufzubewahrenundzubehandelnundsiewährenddesBestehensdesEigentumsvorbehaltsausreichendzu
versichern.DieAnsprüchegegendieVersicherungtriderBestellerhiermitanuns
ab.ZifferVIIIPunkt2.2.
Absatzgiltinsoweitsinngemäß.DerBestellerträgtdabeialleGefahrenderWaren,auchdiedeszufälligen
Untergangs.
2.VorheristVerpfändungoderSicherungsübereignunguntersagt.EineWeiterveräußerungistnurWiederver‐
käufernimgewöhnlichenGeschäsgangaußerhalbeinesKontokorrentverhältnissesodernurunterderBedin‐
gung
gestaet,dassderWiederverkäufervonseinemKundenBezahlungerhältoderdenVorbehaltmacht,dass
dasEigentumaufdenKundenerstübergeht,wenndieserseineZahlungsverpflichtungenvollständigerfüllthat.
FürdenFallderWeiterveräußerungtriderBestellerunshiermitseinekünigeForderungausderWeiter‐
veräußerunggegenseinenKunden
mitallenNebenrechtensicherungshalberab,ohnedassesnochspäterer
besondererErklärungenbedarf..WirddieVorbehaltswarezusammenmitanderenGegenständenweiterveräu‐
ßert,ohnedassfürdieVorbehaltswareeineEinzelpreisvereinbartwurde,sotriderBestellerunsmitVorrang
vorderübrigenForderungdenjenigenTeilderGesamorderungab,derdem
vonunsinRechnunggestellten
WertderVorbehaltswarezzgl.einesZuschlagsvon10%aufdiesenWarenentspricht.Bisaufjederzeitmögli‐
chenWiderrufistderBestellerzurEinziehungderabgetretenenForderungausderWeiterveräußerungbefugt.
AufunserVerlangenhatderBestellerdieAbtretungseinemKundenbekanntzugeben,unsdiezur
Geltendma‐
chungunsererRechtegegendenKundenerforderlichenAuskünezuerteilenunddieerforderlichenUnterla‐
genauszuhändigen.AlleKostenderEinziehungundetwaigerIntervenonträgtderBesteller.
3.DemBestelleristesgestaet,dieVorbehaltswarezuverarbeiten,umzubildenodermitanderenGegenstän‐
denzuverbinden.DieVerarbeitung
oderUmbildungerfolgtfüruns.WirwerdenunmielbarEigentümerder
durchVerarbeitungoderUmbildunghergestelltenSachen..SolltediesausrechtlichenGründennichtmöglich
sein,sosindwirundderBestellerdarübereinig,dasswirinjedemZeitpunktderVerarbeitungoderUmbildung
EigentümerderneuenSachewerden.DerBestellerverwahrtdie
neueSachefürunsmitderSorgfalteines
ordentlichenKaufmannes.DieverarbeiteteoderumgebildeteSachegiltalsVorbehaltsware.
BeiVerarbeitung,UmbildungoderVerbindungmitanderen,nichtdemLieferergehörendenGegenständen
stehtunsMiteigentumanderneuenSacheinHöhedesAnteilszu,dersichausdemVerhältnisdesWertesder
verarbeitetet,umgebildetenoderverbundenenVorbehaltswarezumWertderneuenSacheergibt.
FürdenFallderVeräußerungderneuenSachetriderBestellerunshiermitdenAnspruchausderWeiter‐
veräußerunggegendenAbnehmermitallenNebenrechtensicherungshalberab,ohnedassesnochspäterer
besondererErklärungenbedarf.DieAbtretunggiltjedochnur
inHöhedesBetrages,derdemvonunsin
RechnunggestelltenWertderverarbeiteten,umgebildetenoderverbundenenVorbehaltswarezuzüglicheines
Zuschlagesvon10%aufdiesenWertentspricht.DerunsabgetreteneForderungsanteilhatdenVorrangvorder
übrigenForderung.
WirddieVorbehaltswarevondemBestellermitGrundstückenoderbeweglichenSachenverbunden,
sotrider
BestellerauchseineForderung,dieihmalsVergütungfürdieVerbindungzusteht,mitallenNebenrechten
sicherungshalberanunsab,ohnedassesweitererbesondererErklärungenbedarf.FürdieHöhederabgetrete‐
nenForderunggiltZifferVIIIPunkt2,2.Absatz,entsprechend.
4.Wirsindberechgt,die
VorbehaltswarejederzeitinBesitzzunehmen,wennderBestellermitderErfüllung
dergegenihnbestehendenAnsprücheausderGeschäsverbindunginVerzugkommt.DasVerlangender
HerausgabeoderdieInbesitznahmestelltkeinenRücktrivomVertragedar.Wirsindberechgt,dieVorbe‐
haltswarefreizuverwendenundunsunter
AnrechnungaufdieoffenenAnsprücheausdemErlöszubefriedi‐
gen.
5.ÜbersteigtderWertderSicherungunsereAnsprüchegegendenBestellerausderlaufendenGeschäsverbin‐
dunginsgesamtummehrals25%,sosindwiraufVerlangendesBestellersverpflichtet,unszustehendeSiche‐
rungennachunsererWahlinsoweit
freizugeben.
6.NachvollständigerBefriedigungallerunsererAnsprücheausderlaufendenGeschäsverbindunggehendas
EigentumanderVorbehaltsware,Miteigentumsanteileanverarbeiteten,umgebildetenoderverbundenen
GegenständenunddieabgetretenenForderungenaufdenBestellerüber.
IX.ZugesicherteEigenschaen
Eigenschaengeltennurdannalsvonunszugesichert,wennsieschri
lichunter"besondereVertragsbedingun‐
gen"erwähntundals"zugesicherteEigenschaen"gekennzeichnetsind.
X.Gewährleistung
1.BeanstandungenkönnennurBerücksichgungfinden,wennsieunverzüglich,beierkennbarenMängeln
spätestensinnerhalbvon8TagennachEmpfangderWare,untergenauerAngabederGründeschrilichbeiuns
angebrachtwerden.Dabeisind
dieLieferscheinebeizufügen.
2.FürMängelhaenwirnurgegenüberunseremBestellerfürdenZeitraumvon6MonatenvomTagder
Lieferungangerechnet,sofernwirnichteinelängerfrisgeGaraneausdrücklichübernommenhaben.
3.BeibegründeterMängelrügesindwirnurzurErsatzlieferungingleicherFormundAusführungverp
flichtet,
soweitesunsererursprünglichenLieferverpflichtungentspricht.
WeitereKostenirgendwelcherArt,diedurchdieschadhaenTeileverursachtwerden,sowiedieKostendes
AuswechselnsderschadhaenTeilegehennichtzuunserenLasten.
4.EinRechtzurWandlung,MinderungoderRücktrivomVertragstehtdemBestellernurzu,wenn
dieNach‐
besserung,AuswechselungoderErsatzlieferungnichtinnerhalbangemessenerFristgeschiehtodererfolglos
gebliebenist.
5.DieGeltendmachungvonSchadenersatzansprüchenwegenmangel‐oderfehlerhagelieferterWareist
ausgeschlossen,esseidenn,zugesicherteEigenschaen(vgl.ZifferIX)fehlen.
6.FürdieFolgeschädentretenwirinkeinemFallein.
XI.Sons
geSchadenersatzansprüche
SchadenersatzansprüchegegenunsausUnmöglichkeitderLeistung,ausVerzug,ausposiverVertragsverlet‐
zung,ausVerschuldenbeiVertragsabschlussundausunerlaubterHandlungwerdenausgeschlossen,essei
denn,sieberuhenaufVorsatzodergroberFahrlässigkeitvonunsodereshandeltsichumdieVerletzungoder
Nichterfüllungeinerunsobliegenden
vertragswesentlichenHauptpflicht.
XII.Verpackungen
UnsereVerpackungennehmenwirnurzurück,wennsiefürunskostenfreizurückgegebenwerden.Siedürfen
vorhernichtverändert,beschädigtoderzerstörtwerden;wirwollensieweiterverwenden.DerKundedarfdie
Verpackungauchbehalten,darfunsabernichtersatzweisefürdievonunsübernommeneRücknahmepflicht
mit
Kostenbelasten.
XIII.AnwendbaresRecht,Erfüllungsort,Gerichtsstand
1.AufallevertraglichenBeziehungenzwischenLieferantundBestelleristausschließlichdasdeutscheformelle
undmaterielleRechtanwendbar.DieAnwendungdes"EinheitlichenGesetzesüberdeninternaonalenKauf
beweglicherSachen"sowiedes"EinheitlichenGesetzesüberdenAbschlussvoninternaonalenKaufverträgen",
beideam
17.Juli1973,wirdjedochausgeschlossen.
2.ErfüllungsortfürsämtlichesichausdemVertragergebendenLieferungenundLeistungen,auchsolcheaus
ScheckundWechsel,istderSitzdesLieferanten.
3.IstderBestellerVollkaufmann,sogiltalsalleinigerörtlicherGerichtsstandfüralleausdemVertragsverhältnis
mielbaroderun mielbarentstehenden
StreigkeitenderSitzdesLieferanten.
XIV.Subsidiaritätsklausel
SollteeineBesmmungdieserVerkaufs‐undLieferbedingungen‐gleichauswelchemGrund‐ganzoder
teilweiseunwirksamseinoderspäterunwirksamwerden,sotrianderenStelledieanwendbaregesetzliche
Besmmung.DieWirksamkeitderübrigenBesmmungenwirddadurchnichtberührt;dies
giltauchfüreinen
unterEinbeziehungderVerkaufs‐undLieferbedingungengeschlossenenVertrag.
DerFirmaPSPotenometerServiceGmbH
AnwendbarimVerkehrmitKaufleutenundöffentlichenAuraggebernimSinnedes§24desAGB‐Gesetzes