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PSPotenometerServiceGmbH,Tel.:+49(0)202500800‐Fax:+49(0)202501300‐EMail:info@alphastat.de‐Homepage:www.alphastat.de 13
AllgemeineVerkaufsundLieferbedingungen
Sales terms and delivery condions trade
I.Allgemeines
AllenVereinbarungensowieallenunserenAngebotenundErklärungenliegendieseVerkaufs‐undLieferbedin
gungenzugrunde,aufderenGrundlagewirnurverkaufen.SiewerdendurchAuragserteilungoderAnnahme
derLieferunganerkannt.AbweichendeBedingungendesAbnehmers,diewirnichtausdrücklichschrilich
anerkennen,sindfürunsunverbindlich,auchwennwir
ihnennichtausdrücklichwidersprechen.
II.Angebot,Bestellung,Unterlagen
1.UnsereAngeboteundPreisangabengeltenstetsalsfreibleibendbiszumendgülgenVertragsabschluss,
soweiteineBindungsfristnichtausdrücklichimAngeboterwähntist.
2.BestellungensowiemündlichgeschlosseneVereinbarungenwerdennurbzw.indemUmfangerechtsverbind
lich,alssievonunsschri
lichbestägtwerden.DerInhaltderAuragsbestägunggiltalsanerkannt,wennder
Bestellernichtunverzüglichrügt.
3.DiezumAngebotgehörendenUnterlagen,wiez.B.Abbildungen,ZeichnungenoderMaß,Gewichts‐und
Leistungsangaben,verstehensichnuralsRichtangaben,soweitsienichtausdrücklichals"verbindlich"bezeich
netwerden.
4.Im
FalledesVerlustesvonkundeneigenenUnterlagen,Mustern,Zeichnungen,Werkzeugenusw.durchFeuer,
Wasser,DiebstahloderdurchsonsgeUmständeleistenwirnurinsoweitErsatz,wiedieserSchadendurcheine
vonunsabgeschlosseneVersicherungabgedecktist.EinePichtzumAbschlusseinerVersicherungbesteht
nicht.WeitergehendeAnsprüche,insbesondereaufErsatzeines
ideellenWertes,sindausgeschlossen,sofern
unsnichtVorsatzodergrobeFahrlässigkeitzurLastfällt.
III.Urheberrecht
SämtlichevonunsübergebenenUnterlagen,wieMuster,Zeichnungen,Pläne,Kostenvoranschlägeu.dgl.,
bleibenunserausschließlichesEigentum,esseidenn,eswirdeineanderslautendeVereinbarungabgeschlossen;
bestehendeUrheberrechtebleibenalleinunsvorbehalten.DieübergebenenUnterlagendürfen
wederverviel
fälgt,nochDrienohneunserevorausgehendeschrilicheZusmmungzugänglichgemachtwerdenundsind
jederzeitaufVerlangenanunszurückzugeben.
IV.Versand,Preise,Zahlung
1.OhneRücksichtaufdievereinbarteVersandartreisenalleSendungenaufGefahrdesBestellers.
2.PreiseundZahlung
Auräge,für
dienichtausdrücklichfestePreisevereinbartsind,werdenzuunserenamTagederLieferung
gülgenListenpreisen(Tagespreisen)berechnet.HiernachrichtensichdiePreisejenachArkelauchnachder
bestelltenMenge.WirddieMindestbestellmengeunterschrien,sosindwirberechgt,einenMindermengen
zuschlagvon25%zuerheben.Mangels
anderslautenderVereinbarungverstehensichunsereangebotenen
Preise"anunserenGescs‐bzw.Lagerräumen",inSonderfällenabdenenunseresVorlieferanten,einschließ
lichVerladen,jedochausschließlichVerpackung,Transport,Versicherung,Montage,Inbetriebnahmesowie
ausschließlichsonsgerKosten.ZudenangebotenenPreisenwirddieUmsatzsteuerinderjeweiligengesetzli
chenHöhehinzugerechnet.Wirübernehmen
keineVerbindlichkeitfürbilligstenVersand.
3.OhneanderslautendeVereinbarungistdieZahlunginnerhalbvon10TagennachRechnungsdatummit2%
Skontooderinnerhalbvon30TagennachRechnungsdatumneodurchÜberweisungaufeinesdervonuns
benanntenBankkontenoderbaranunszuleisten.
4.BeiÜberschreitungdesZahlungszielesbehalten
wirunsvor,ZinseninHöhevon5%überdemjeweiligen
DiskontsatzderDeutschenBundesbankzuberechnen.
5.BeiunbekanntenAuraggebernoderbeisolchen,derenKreditverhältnisseunsnichtbekanntsind,erfolgt
LieferunggegenVorauszahlungoderNachnahme.
6.GerätderAuraggebermitderErfüllungderZahlungsverpichtunginVerzug
oderbefriedigendieAusküne
überihnnicht,sindwirberechgt,auchnachÜbernahmevonAurägenSicherstellungzufordern.
7.EinZurückbehaltungsrechtdesBestellersistausgeschlossen;zurAufrechnungmitGegenansprüchenistder
Bestellernurdannbefugt,wenndieseGegenansprücheunbestrienoderrechtskräigfestgestelltsind.
V.Lieferungnach
Kundenwunsch
BeiAnfergungnachKundenwunschsowienachZeichnungundAngaben,dieunsderBestellervorschreibt,sind
wirverpichtet,solcheAngabenaufRichgkeitzuüberprüfen,unsereLieferverpichtunggiltalserfüllt,sofern
wirbestellgemäßgelieferthaben.
VI.Lieferzeit,Teillieferung,Mehr‐undMinderlieferung
DieLieferzeitbeginntmitderAbsendung
unsererAuragsbestägung,jedochnichtvorderBeibringungder
vomBestellerzubeschaendenUnterlagen,Freigaben,beizustellendenMaterialienodersonsgerdem
BestellerobliegenderLeistungen.
2.UnsereLieferpichtruhtbzw.verlängertsichumdieZeitspanne,diederBestellerzurnachträglichenErfül
lungderinAbsatz1beschriebenenLeistungenim
Rückstandist.
3.UnsereLieferfristverlängertsichauchangemessenbeiEintriunvorhergesehenerEreignisse,insbesondere
inFällenhöhererGewaltsowieinsolchenFällen,dieaußerhalbunsererEinussmöglichkeitliegen,wiez.B.
Betriebsstörungen,auchbeimZulieferanten,Fehl‐oderAusschussfergung,Streik,Aussperrungimeigenen
HauseundbeiZulieferantenu.ä.,soweitsolcheHindernisse
aufdieFergstellungoderAblieferungderLieferge
genständeEinusshaben.
4.SofernvonunsnichtzuvertretendeunvorhergeseheneEreignissedie wirtschalicheBedeutungoderden
InhaltderLeistungerheblichverändernoderunserenBetrieboderdenunseres/unsererVorlieferantenerheb
lichbeeinussensowiefürdenFallnachträglichfestgestelltertatsächlicherUnmöglichkeit
derLeistung,steht
unsdasRechtzu,vomVertragoderteilweisezurückzutreten.SofernwirvonunseremRücktrisrechtGebrauch
machen,werdenwirdiesunverzüglichdemBestellermieilen,dasgiltauchdann,wennzunächstVerlängerung
derLieferfristvereinbartwar.SchadenersatzansprüchedesBestellerswegeneinessolchenRücktrissind
ausgeschlossen.
5.
WirsindzuTeillieferungenberechgt.
6.Mehr‐oderMinderlieferungenbiszu10%derbestelltenMengesindzulässig.Wirsindinsbesondereauch
berechgt,denLieferumfangbestehendenVerpackungseinheitenanzupassen.
VII.GefahrenübergangundEntgegennahme
DieGefahrgehtspätestensmitderAbsendungderLieferteilewelchenichtausunseremLagererfolgenmuss
aufden
Bestellerüber,undzwarauchdann,wennTeillieferungenerfolgenoderwirandereLeistungen,wiez.B.
dieVersandkostenvertraglichzuübernehmenhaben.
2.VerzögertsichderVersandinfolgevonUmständen,diewirnichtzuvertretenhaben,sogehtdieGefahrvom
TagderVersandbereitschaabaufdenBestellerüber;solltees
derBestellerverlangen,werdenwiraufseine
KostenundentsprechendseinerAnweisungeineVersicherungabschließen.
3.WirdderVersandaufWunschdesKundenverzögert,sokönnenwir,beginnendeinenMonatnachAnzeige
derVersandbereitscha,zumAusgleichderdurchdieLagerungentstehendentatsächlichenKosten1%des
RechnungsbetragesfürjedenangelaufenenMonat
berechnen;demBestellerbleibtderNachweisvorbehalten,
dassdieKostennichtodernuringeringerHöheentstandensind,weitergehendeAnsprücheunsererseits
bleibenhiervonunberührt.
4.Lieferungen,diekleinereMängelaufweisen,sindvomBestellerunterVorbehaltseinerRechtegem.ZierX
abzunehmen.
VIII.Eigentumsvorbehalt
1.DieWarenbleibenbiszur
ErfüllungsämtlicherunsgegendenBestellerausderGeschäsverbindungzu
stehenderAnspruchunserEigentum(Vorbehaltswaren).DerBestelleristverpichtet,dieWarensorgsamfür
unsaufzubewahrenundzubehandelnundsiewährenddesBestehensdesEigentumsvorbehaltsausreichendzu
versichern.DieAnsprüchegegendieVersicherungtriderBestellerhiermitanuns
ab.ZierVIIIPunkt2.2.
Absatzgiltinsoweitsinngemäß.DerBestellerträgtdabeialleGefahrenderWaren,auchdiedeszufälligen
Untergangs.
2.VorheristVerpfändungoderSicherungsübereignunguntersagt.EineWeiterveräußerungistnurWiederver
käufernimgewöhnlichenGeschäsgangaußerhalbeinesKontokorrentverhältnissesodernurunterderBedin
gung
gestaet,dassderWiederverkäufervonseinemKundenBezahlungerhältoderdenVorbehaltmacht,dass
dasEigentumaufdenKundenerstübergeht,wenndieserseineZahlungsverpichtungenvollständigerfüllthat.
FürdenFallderWeiterveräußerungtriderBestellerunshiermitseinekünigeForderungausderWeiter
veräußerunggegenseinenKunden
mitallenNebenrechtensicherungshalberab,ohnedassesnochspäterer
besondererErklärungenbedarf..WirddieVorbehaltswarezusammenmitanderenGegenständenweiterveräu
ßert,ohnedassfürdieVorbehaltswareeineEinzelpreisvereinbartwurde,sotriderBestellerunsmitVorrang
vorderübrigenForderungdenjenigenTeilderGesamorderungab,derdem
vonunsinRechnunggestellten
WertderVorbehaltswarezzgl.einesZuschlagsvon10%aufdiesenWarenentspricht.Bisaufjederzeitmögli
chenWiderrufistderBestellerzurEinziehungderabgetretenenForderungausderWeiterveräußerungbefugt.
AufunserVerlangenhatderBestellerdieAbtretungseinemKundenbekanntzugeben,unsdiezur
Geltendma
chungunsererRechtegegendenKundenerforderlichenAuskünezuerteilenunddieerforderlichenUnterla
genauszuhändigen.AlleKostenderEinziehungundetwaigerIntervenonträgtderBesteller.
3.DemBestelleristesgestaet,dieVorbehaltswarezuverarbeiten,umzubildenodermitanderenGegenstän
denzuverbinden.DieVerarbeitung
oderUmbildungerfolgtfüruns.WirwerdenunmielbarEigentümerder
durchVerarbeitungoderUmbildunghergestelltenSachen..SolltediesausrechtlichenGründennichtmöglich
sein,sosindwirundderBestellerdarübereinig,dasswirinjedemZeitpunktderVerarbeitungoderUmbildung
EigentümerderneuenSachewerden.DerBestellerverwahrtdie
neueSachefürunsmitderSorgfalteines
ordentlichenKaufmannes.DieverarbeiteteoderumgebildeteSachegiltalsVorbehaltsware.
BeiVerarbeitung,UmbildungoderVerbindungmitanderen,nichtdemLieferergehörendenGegenständen
stehtunsMiteigentumanderneuenSacheinHöhedesAnteilszu,dersichausdemVerhältnisdesWertesder
verarbeitetet,umgebildetenoderverbundenenVorbehaltswarezumWertderneuenSacheergibt.
FürdenFallderVeräußerungderneuenSachetriderBestellerunshiermitdenAnspruchausderWeiter
veräußerunggegendenAbnehmermitallenNebenrechtensicherungshalberab,ohnedassesnochspäterer
besondererErklärungenbedarf.DieAbtretunggiltjedochnur
inHöhedesBetrages,derdemvonunsin
RechnunggestelltenWertderverarbeiteten,umgebildetenoderverbundenenVorbehaltswarezuzüglicheines
Zuschlagesvon10%aufdiesenWertentspricht.DerunsabgetreteneForderungsanteilhatdenVorrangvorder
übrigenForderung.
WirddieVorbehaltswarevondemBestellermitGrundstückenoderbeweglichenSachenverbunden,
sotrider
BestellerauchseineForderung,dieihmalsVergütungfürdieVerbindungzusteht,mitallenNebenrechten
sicherungshalberanunsab,ohnedassesweitererbesondererErklärungenbedarf.FürdieHöhederabgetrete
nenForderunggiltZierVIIIPunkt2,2.Absatz,entsprechend.
4.Wirsindberechgt,die
VorbehaltswarejederzeitinBesitzzunehmen,wennderBestellermitderErfüllung
dergegenihnbestehendenAnsprücheausderGeschäsverbindunginVerzugkommt.DasVerlangender
HerausgabeoderdieInbesitznahmestelltkeinenRücktrivomVertragedar.Wirsindberechgt,dieVorbe
haltswarefreizuverwendenundunsunter
AnrechnungaufdieoenenAnsprücheausdemErlöszubefriedi
gen.
5.ÜbersteigtderWertderSicherungunsereAnsprüchegegendenBestellerausderlaufendenGeschäsverbin
dunginsgesamtummehrals25%,sosindwiraufVerlangendesBestellersverpichtet,unszustehendeSiche
rungennachunsererWahlinsoweit
freizugeben.
6.NachvollständigerBefriedigungallerunsererAnsprücheausderlaufendenGescsverbindunggehendas
EigentumanderVorbehaltsware,Miteigentumsanteileanverarbeiteten,umgebildetenoderverbundenen
GegenständenunddieabgetretenenForderungenaufdenBestellerüber.
IX.ZugesicherteEigenschaen
Eigenschaengeltennurdannalsvonunszugesichert,wennsieschri
lichunter"besondereVertragsbedingun
gen"erwähntundals"zugesicherteEigenschaen"gekennzeichnetsind.
X.Gewährleistung
1.BeanstandungenkönnennurBerücksichgungnden,wennsieunverzüglich,beierkennbarenMängeln
spätestensinnerhalbvon8TagennachEmpfangderWare,untergenauerAngabederGründeschrilichbeiuns
angebrachtwerden.Dabeisind
dieLieferscheinebeizufügen.
2.FürMängelhaenwirnurgegenüberunseremBestellerfürdenZeitraumvon6MonatenvomTagder
Lieferungangerechnet,sofernwirnichteinelängerfrisgeGaraneausdrücklichübernommenhaben.
3.BeibegründeterMängelrügesindwirnurzurErsatzlieferungingleicherFormundAusführungverp
ichtet,
soweitesunsererursprünglichenLieferverpichtungentspricht.
WeitereKostenirgendwelcherArt,diedurchdieschadhaenTeileverursachtwerden,sowiedieKostendes
AuswechselnsderschadhaenTeilegehennichtzuunserenLasten.
4.EinRechtzurWandlung,MinderungoderRücktrivomVertragstehtdemBestellernurzu,wenn
dieNach
besserung,AuswechselungoderErsatzlieferungnichtinnerhalbangemessenerFristgeschiehtodererfolglos
gebliebenist.
5.DieGeltendmachungvonSchadenersatzansprüchenwegenmangel‐oderfehlerhagelieferterWareist
ausgeschlossen,esseidenn,zugesicherteEigenschaen(vgl.ZierIX)fehlen.
6.FürdieFolgeschädentretenwirinkeinemFallein.
XI.Sons
geSchadenersatzansprüche
SchadenersatzansprüchegegenunsausUnmöglichkeitderLeistung,ausVerzug,ausposiverVertragsverlet
zung,ausVerschuldenbeiVertragsabschlussundausunerlaubterHandlungwerdenausgeschlossen,essei
denn,sieberuhenaufVorsatzodergroberFahrlässigkeitvonunsodereshandeltsichumdieVerletzungoder
Nichterfüllungeinerunsobliegenden
vertragswesentlichenHauptpicht.
XII.Verpackungen
UnsereVerpackungennehmenwirnurzurück,wennsiefürunskostenfreizurückgegebenwerden.Siedürfen
vorhernichtverändert,beschädigtoderzerstörtwerden;wirwollensieweiterverwenden.DerKundedarfdie
Verpackungauchbehalten,darfunsabernichtersatzweisefürdievonunsübernommeneRücknahmepicht
mit
Kostenbelasten.
XIII.AnwendbaresRecht,Erfüllungsort,Gerichtsstand
1.AufallevertraglichenBeziehungenzwischenLieferantundBestelleristausschließlichdasdeutscheformelle
undmaterielleRechtanwendbar.DieAnwendungdes"EinheitlichenGesetzesüberdeninternaonalenKauf
beweglicherSachen"sowiedes"EinheitlichenGesetzesüberdenAbschlussvoninternaonalenKaufverträgen",
beideam
17.Juli1973,wirdjedochausgeschlossen.
2.ErfüllungsortfürsämtlichesichausdemVertragergebendenLieferungenundLeistungen,auchsolcheaus
ScheckundWechsel,istderSitzdesLieferanten.
3.IstderBestellerVollkaufmann,sogiltalsalleinigerörtlicherGerichtsstandfüralleausdemVertragsverhältnis
mielbaroderun mielbarentstehenden
StreigkeitenderSitzdesLieferanten.
XIV.Subsidiaritätsklausel
SollteeineBesmmungdieserVerkaufs‐undLieferbedingungen‐gleichauswelchemGrund‐ganzoder
teilweiseunwirksamseinoderspäterunwirksamwerden,sotrianderenStelledieanwendbaregesetzliche
Besmmung.DieWirksamkeitderübrigenBesmmungenwirddadurchnichtberührt;dies
giltauchfüreinen
unterEinbeziehungderVerkaufs‐undLieferbedingungengeschlossenenVertrag.
DerFirmaPSPotenometerServiceGmbH
AnwendbarimVerkehrmitKaueutenundöentlichenAuraggebernimSinnedes§24desAGBGesetzes